Einleitung Wahlprogramm

In den vergangenen fünf Jahren seit der letzten Kommunalwahl hat sich im Stadtrat immer wieder gezeigt: Datteln droht, sich selbst abzuschaffen. Wegweisende Projekte wie das „Haus der Familie“ wurden zerredet, anstatt sie gemeinsam voranzubringen. Zentrale Aufgaben wie Schule und Kita werden oft nur nach dem Prinzip „Dienst nach Vorschrift“ abgearbeitet. Kreative Vorschläge aus dem Rat wurden regelmäßig mit dem Verweis auf angebliche Hürden abgelehnt. Dies ist jedoch keineswegs den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus anzulasten – im Gegenteil: Unsere Verwaltung zeichnet sich durch engagierte und motivierte Kräfte aus. Was fehlt, ist der notwendige Freiraum, um ihre Kompetenzen und Ideen voll entfalten zu können.
Wir setzen uns dafür ein, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung mehr Eigenverantwortung und Handlungsspielraum zu geben. Dadurch können bereits erfolgreich umgesetzte Projekte weiter verbessert und neue, sinnvolle Vorhaben effizient angegangen werden. Eine offene und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung ist der Schlüssel, um Datteln zukunftsfähig zu gestalten.
Im weiteren Verlauf dieses Wahlprogramms finden Sie thematisch sortiert unsere konkreten Forderungen, mit denen wir Verbesserungen anstreben, sowie die Initiativen, die wir bereits im Rat angestoßen haben.
Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen unseres Programms für 2025 und stehen Ihnen gerne für Rückfragen und einen offenen Austausch zur Verfügung.

Mit besten Grüßen,
Robert Golda Vorsitzender FDP-Datteln

Wirtschaft in Datteln

Das zentrale Problem kommunaler Handlungsfähigkeit liegt in der unzureichenden Finanzierungsgrundlage. Eine dauerhafte Abhängigkeit von Förderprogrammen und Zuweisungen durch Bund und Land ist keine tragfähige Lösung, wie das Konnexitätsprinzip eindrücklich belegt: Kommunen tragen seit Jahrzehnten Vorausleistungen, ohne dass die Kostenerstattung in vollem Umfang erfolgt. Daher fordern wir eine strategische Stärkung der Gewerbesteuerbasis durch die gezielte Ansiedlung zukunftsfähiger Unternehmen und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in Datteln. Nur so lässt sich eine nachhaltige Finanzautonomie erreichen.
Die aktuellen Fortschritte in der Dattelner Wirtschaftsförderung sind ein Schritt in die richtige Richtung, doch fehlt es weiterhin an durchsetzungsstarken Instrumenten und Ressourcen. Wir setzen uns für eine professionalisierte Wirtschaftsförderungsstelle ein, die mit erweiterten Kompetenzen, personeller Aufstockung und klarem Mandat ausgestattet wird. Ziel ist die Entwicklung einer verbindlichen „Agenda Datteln 2035“, die alle Unternehmensgrößen – vom Kleingewerbe bis zum Mittelstand – einbindet. Durch gezielte Standortaufwertung, vereinfachte Genehmigungsverfahren und kooperative Netzwerkstrukturen schaffen wir Anreize für Investitionen, Ausbildung und Zuzug. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen fließen direkt in kommunale Schlüsselprojekte, um langfristig die Abhängigkeit von Landes- und Bundesmitteln zu durchbrechen.

Sicherheit

Wir setzen uns für eine gezielte Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung ein, um sogenannte Angsträume in den Nachtstunden nachhaltig zu beseitigen und die Sicherheit im öffentlichen Raum deutlich zu erhöhen. Dafür benötigen wir ein umfassendes Sicherheitskonzept, das im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten von Land und Kreis entwickelt und umgesetzt wird, um mehr Sicherheit in Datteln zu gewährleisten.
Die FDP Datteln verfolgt das Ziel, Kriminalität in erster Linie zu verhindern und setzt auf präventives Handeln. Es ist erwiesen, dass Menschen, die ohne Zugang zu Bildung aufwachsen und keine Arbeit finden, langfristig weniger Chancen haben und eher Gefahr laufen, straffällig zu werden. Den Kreislauf aus „bildungslos, arbeitslos, chancenlos“ gilt es daher konsequent zu durchbrechen.
Wir wollen durch gezielte Jugendarbeit, den Ausbau von Bildungs- und Sportangeboten sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen neue Lebens- und Berufsperspektiven eröffnen und so einer möglichen Kriminalisierung vorbeugen.
Für die Lebensqualität in Datteln ist es von zentraler Bedeutung, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit sicher fühlen können und es keine Bereiche gibt, in denen dies nicht gewährleistet ist.
Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir Freie Demokraten den Ausbau der Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt. Durch regelmäßige Streifen sowohl im Innenstadtbereich als auch in den Außenbezirken soll das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden. Vandalismus und Sachbeschädigungen müssen konsequent verfolgt werden – hierfür ist eine personelle Aufstockung des Ordnungsamtes unerlässlich.
Zur weiteren Stärkung des Sicherheitsgefühls müssen sogenannte „dunkle Ecken“ vermieden oder häufiger kontrolliert werden. Geh- und Radwege sind besser auszuleuchten und Querungen, wo möglich, in Zebrastreifen umzubauen.
Darüber hinaus ist die Stadt gefordert, sich auf besondere Gefahrenlagen – wie beispielsweise Amoklagen – vorzubereiten und entsprechende Sicherheitskonzepte zu entwickeln. Sicherheit und Sauberkeit sind zentrale Qualitätsmerkmale einer Stadt. Die FDP steht hierbei für eine Kultur des Hinsehens und Helfens, bei der jeder Bürger Verantwortung übernimmt.
Wir werden uns dafür einsetzen, die notwendige Polizeipräsenz vor Ort – insbesondere auch in sozialen Brennpunkten – sicherzustellen. Jeder Mensch soll sich auf den Straßen und Plätzen in Datteln angstfrei bewegen können. „No-Go-Areas“ gilt es zu verhindern und Angsträume, wie beispielsweise schlecht beleuchtete Bereiche, durch ausreichende Beleuchtung und vorausschauende Planung zu beseitigen.

Soziales

Soziale Verantwortung darf sich nicht auf die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben beschränken, sondern muss aktiv gesellschaftliche Teilhabe und Lebensqualität fördern.
Neben klassischen Bereichen wie Sozialwohnungen, finanziellen Hilfen oder Schutzangeboten setzen wir uns für den Ausbau kommunaler Freizeitinfrastruktur ein. Als Freie Demokraten haben wir bereits den „Arbeitskreis Tourismus“ etabliert, der gemeinsam mit Vertreter*innen aus Verwaltung, Wirtschaft, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen die Attraktivität Dattelns systematisch weiterentwickelt.
Konkret fordern wir:
- Attraktivere Schwimmbadnutzung durch flexiblere Öffnungszeiten, insbesondere für Senior*innen und Familien in den Abendstunden und an Wochenenden
- Präventive Sozialarbeit zur frühzeitigen Intervention bei Krisenfällen (z.B. gefährdete Familienverhältnisse, Jugendliche in schwierigen Lebenslagen)
- Stärkung des Ehrenamts durch verbindliche Förderung – u.a. mittels einer zweckgebundenen Zweckverwendung von bis zu 10 % der Gewerbesteuereinnahmen
- Altersgerechte Infrastruktur mit Investitionen in betreutes Wohnen, moderne Pflegeeinrichtungen und den Erhalt des Krankenhausstandortes als unverzichtbarem Gesundheitsanker

Kinder & Jugend

Kinder und Jugendliche stellen eine besonders schutzbedürftige Gruppe dar. Ihre Bedürfnisse gehen weit über die Nutzung bestehender Freizeitangebote hinaus. Viele junge Menschen möchten sich sportlich betätigen, finden jedoch nicht immer den passenden Verein. Andere wiederum sehen sich angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen – wie Leistungsdruck, Digitalisierung und sozialen Konflikten – zunehmend überfordert.
Wir setzen uns dafür ein, das Sicherheitsgefühl an unseren Schulen deutlich zu stärken und die Schule wieder zu einem geschützten Raum („Safe Space“) für alle Schülerinnen und Schüler zu machen.
Hierzu ist es notwendig, pädagogische Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, die gezielt auf die aktuellen Lebensrealitäten und Herausforderungen der Kinder und Jugendlichen eingehen. Themen wie Digitalisierung, Konflikte, Gewalt und gesellschaftliche Unsicherheiten müssen dabei umfassend berücksichtigt werden. Wir werden uns bei der Bezirksregierung dafür einsetzen, dass die Situation an unseren Schulen schnellstmöglich verbessert wird.
Auch im Bereich der Schul-Infrastruktur möchten wir die zusätzlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer konsequent nutzen, um Schulgebäude weiter zu modernisieren und die Sicherheit auf den Schulwegen zu erhöhen. Dazu bedarf es eines klaren Maßnahmenplans, der auch eine engere und personell besser ausgestattete Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt vorsieht.
Unsere erste konkrete Forderung ist, dass insbesondere am Busbahnhof während der Stoßzeiten eine kontinuierliche Polizeipräsenz gewährleistet wird, um Belästigungen und anderen Gefahren präventiv entgegenzuwirken.

Migration

Migration fällt zwar primär in die Zuständigkeit der Bundespolitik, doch die unmittelbaren Auswirkungen zeigen sich vor allem auf kommunaler Ebene. Unser Ziel ist eine geordnete Steuerung der Zuwanderung, die gezielt in den Arbeitsmarkt und nicht in den Sozialmarkt führt. Wir setzen uns dafür ein, dass Einwandernde hierzulande Berufsabschlüsse, Ausbildungen oder Studiin absolvieren können – jedoch stets unter der bindenden Voraussetzung, dass dies mit einer nachhaltigen Integration einhergeht. Zentral ist dabei, dass sowohl die Einhaltung unserer Gesetze als auch die Anpassung an gesellschaftliche Umgangsformen und kulturelle Werte gewährleistet werden. Personen, die diese Grundlagen missachten oder gezielt das Sozialsystem ausnutzen, müssen konsequent in ihre Herkunftsregionen rückgeführt werden.
Historische Vorbilder wie die erfolgreichen Integrationskonzepte der 1960er-Jahre zeigen, wie eine partnerschaftliche und effiziente Integration gelingen kann. Auf kommunaler und Kreisebene wollen wir daher maßgeschneiderte Unterstützungsstrukturen etablieren. Dazu gehören verpflichtende Sprachkurse, arbeitsmarktbezogene Qualifizierungsprogramme und sozialpädagogische Begleitung, um Einwandernde schnellstmöglich in die Lage zu versetzen, ein eigenständiges Leben zu führen. Diese Maßnahmen werden durch eine enge Kooperation von Behörden, Bildungsträgern und lokalen Unternehmen umgesetzt, um Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Energie

Die Energiepreise für Strom und Wärme haben infolge des Ukraine-Konflikts ein historisches Hoch erreicht. Gleichzeitig birgt unsere Region ein bislang ungenutztes Potenzial: die Möglichkeit, Energie kostengünstig und weitgehend autark zu erzeugen.
1. Windenergie: Standortprüfung und verantwortungsvoller Ausbau
Das Thema Windkraft polarisiert – während einige die Landschaftsveränderung kritisieren, sehen andere darin eine zentrale Zukunftstechnologie. Entscheidend ist hier die kommunale Steuerung: Genehmigungen liegen in der Zuständigkeit der Kreisverwaltung, nicht der Stadt Datteln. Vor dem Hintergrund der geplanten Abschaltung des Kohlekraftwerks Datteln 4 und dem parallel entstehenden NewPark (Europas größtes nachhaltiges Industriegebiet) bedarf es einer klugen Standortplanung.
Wir setzen uns für einen überprüften und verantwortungsbewussten Ausbau von Windenergieanlagen ein. Dieser muss durch kontinuierliche Umweltverträglichkeitsprüfungen begleitet werden, um Beeinträchtigungen von Natur und Anwohnern auszuschließen. Klar ist jedoch: Windkraft ist ein unverzichtbarer Baustein der Energiewende.
2. Bioenergie: Kapazitätsausbau und Effizienzsteigerung
Biogas aus landwirtschaftlicher Produktion bietet eine praktikable Alternative. Aktuell müssen bestehende Anlagen in der Region überschüssiges Gas ungenutzt verbrennen, da Netzeinspeisekapazitäten fehlen.
Die Umsetzung leistungsfähiger Einspeisestrukturen innerhalb eines Jahres sowie die gezielte Erschließung weiterer Biogasstandorte als Ergänzung zur Windenergie.
3. Fernwärme: Nachhaltige Wärmequellen erschließen
Die neuen Energiequellen können eine kostengünstige Fernwärmeversorgung absichern. Zusätzlich fordern wir die Prüfung der Nutzung der Wärme aus Bergbaustollen, um eine thermische Grundversorgung zu gewährleisten.

Wohnen & Grundsteuer

Die Grundsteuer darf Eigentümerinnen nicht unverhältnismäßig belasten. Gemeinsam mit anderen Kommunen setzen wir uns für die Rückkehr zum bewährten früheren Modell ein.
Bereits jetzt werden zahlreiche Klagen gegen die aktuelle Grundsteuerreform geführt. Wir fordern, dass sich Kommunen zusammenschließen, um gemeinsam eine zügige gerichtliche Klärung zu erreichen. Parallel dazu streben wir an, durch politischen Druck auf den Bundestag die Korrektur dieses kostenintensiven Verwaltungsfehlers durchzusetzen und eine faire Lösung für alle Eigentümerinnen zu gewährleisten.
Wohnungsnot und hohe Mieten haben eine klare Ursache: Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist unzureichend.
Wohnen in Datteln muss für alle bezahlbar bleiben! Wir setzen uns aktiv für einen ausgewogenen Mix aus öffentlich gefördertem und privatem Wohnungsbau ein. Ziel ist es, in allen Stadtteilen eine reine Luxuswohnungsentwicklung zu verhindern und stattdessen breiten Bevölkerungsschichten zugänglichen Wohnraum zu schaffen.
Durch unsere Initiative wurde im Stadtrat die Stelle eines Baudezernenten eingerichtet. Dieser wird in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung gezielt Bauträger gewinnen und steuern, um bedarfsgerechten, bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln. Unser Fokus liegt dabei auf einer ausgewogenen Mischung aus Sozialwohnungen, privatem Mietwohnungsbau und Eigenheimprojekten, um für jeden Bürgerin in Datteln passenden Wohnraum sicherzustellen.

Verkehr

Die aktuelle Verkehrssituation in Datteln mindert die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger und schränkt die individuelle Mobilität ein. Fehlende und unsichere Radwege, Staus – insbesondere auf der B 235 –, sanierungsbedürftige Straßen sowie schlecht beleuchtete Geh- und Radwege sind zentrale Herausforderungen.
Wir setzen uns für eine saubere, sichere und zukunftsfähige Mobilität ein, um einen aktiven Beitrag zu den Klimazielen zu leisten. Besonders der Radverkehr soll gestärkt und das Image Dattelns als fahrradfreundliche Stadt weiter verbessert werden. Die Sicherheit für Radfahrende, vor allem an Kreuzungen, muss erhöht werden. Deshalb fordern wir den Einsatz von Trixi-Spiegeln an Rechtsabbiegerspuren.
Die Attraktivität der Innenstadt für den Einzelhandel darf nicht durch steigende Parkgebühren gefährdet werden. Wir sprechen uns für stabile Parkgebühren und eine autofreundliche Gestaltung der Parkplätze am „Schemm“ aus.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr hat für uns höchste Priorität. Wir befürworten eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h an Schulen, Kitas und ähnlichen Einrichtungen.
Um den Verkehrsfluss in Datteln zu verbessern, fordern wir eine bessere Organisation des Verkehrs sowie die Prüfung von Maßnahmen wie dem Bau von Kreisverkehren und einer Westtangente (Lukas-Kreuzung/Friedrich-Ebert-Straße), insbesondere zur Entlastung der Bereiche Hagem, Hachhausen und der B 235. Den Bau der B474N begrüßen wir ausdrücklich.
Zudem benötigt Datteln eine bessere Anbindung an den Schienenverkehr. Wir unterstützen die Reaktivierung der „Hamm-Osterfelder-Bahn“ für den Personenverkehr und die Schaffung eines Bahnhofs für Datteln/Waltrop im Rahmen der New Park-Baus.

Verwaltung

Die Verwaltung bedarf einer konsequenten Modernisierung durch effizienzsteigernde Strukturanpassungen und die umfassende Digitalisierung von Prozessen.
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bereits den ersten Beigeordneten abgeschafft und die Eigenverantwortung der Dezernate gestärkt. Nun gilt es, diesen Weg konsequent fortzuführen: Wir streben in Datteln eine bürgernahe Verwaltungskultur an, die sich durch einen serviceorientierten Ansatz auszeichnet. Dazu zählt die bedarfsgerechte Unterstützung aller Bürgerinnen – sei es durch digitale Services oder mobile Verwaltungsangebote, die gezielt auch Seniorinnen zu Hause erreichen.
Parallel dazu setzen wir uns für attraktive Arbeitsbedingungen ein, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Besetzung offener Stellen zu beschleunigen. Dies erfordert eine Neuausrichtung der internen Führungskultur: Wertschätzung, individuelle Förderung und die Entfaltung von Potenzialen werden zentrale Leitprinzipien sein. Durch diese Maßnahmen positionieren wir Datteln nicht nur als modernen Arbeitgeber, sondern stärken nachhaltig die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung.

Nachhaltigkeit

Die Stadt Datteln hat in den vergangenen fünf Jahren eine hervorragende Nachhaltigkeitsrichtlinie entwickelt, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ökologischer Verantwortung und pragmatisch umsetzbaren, bezahlbaren Maßnahmen schafft. Wir lehnen eine überstürzte und unflexible Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen ab!
Stattdessen setzen wir auf eine intelligente, schrittweise Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, damit alle Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden und niemand abgehängt wird. Nachhaltigkeit soll mit Augenmaß und sozialer Verantwortung gestaltet werden, sodass ökologische Fortschritte für alle erreichbar und bezahlbar bleiben.

Robert Golda

Unser Bürgermeisterkandidat für Datteln
Robert Golda ist engagierter Kommunalpolitiker. Mit einer starken Verbundenheit zu seiner Heimat setzt er sich dafür ein, die Stadt als Bürgermeister nachhaltig zu verbessern. Seine Schwerpunkte liegen auf mehr Lebensqualität durch Sauberkeit und Sicherheit, einer bürgernahen Verwaltung, fairen Wohnkosten sowie Wirtschaftswachstum für neue Perspektiven in Datteln. Sein Ziel: Gemeinsam die Zukunft der Stadt gestalten und echte Veränderung anstoßen.
Ein Mann mit blonden Haaren, blauem Sakko und weißem Hemd lächelt in die Kamera.